Der Rat hat nun also bei seiner letzten Sitzung einstimmig die Konstituierung eines trialogisch besetzten Konzeptentwicklungsgremiums zur Erarbeitung eines Prozesses zur Entwicklung eines verbindlichen und passgenau tauglichen Kölner Bürgerbeteiligungsmodells beschlossen.
Köln folgt damit dem Beispiel einer wachsenden Zahl von kleineren Städten wie Heidelberg, Bonn und Wolfsburg etc., wird damit nach dem erfolgreichen Abschluss dieses Prozesses und der darauf folgenden Verabschiedung des Modellentwurfs jedoch die erste Millionenstadt Deutschlands sein, die das Potential und die wichtige praktische Erfahrungsressource der mitgestaltenden BürgerInnen in dieser Weise nutzt und in den demokratischen Planungs- und Willensbildungsprozess systematisch integriert.
Dazu, dass mit diesem Ratsbeschluss nun endlich der Entwicklungsprozess auch formal auf den Weg gebracht ist, hat KÖLN MITGESTALTEN mit seiner guten Vorarbeit z.B. in Form des gelungenen Formats „Abend des guten Gesprächs“, bei dem sich VertreterInnen des Rats, der BVen und der Verwaltung mit den Bürgerinitiativen, -vereinen und -projekten in sehr guter Kommunikationskultur über die Impulsvorträge von ReferentInnen aus Heidelberg, Bonn und Wolfsburg austauschten, in keineswegs unerheblichem Maße beigetragen.
Konkrete Projektentwicklungen bzw. -planungen mit Bürgerbeteiligung in Form von kleineren oder größeren Werkstattverfahren sind in den letzten Jahren vermehrt angelaufen (z.B. Heliosgelände, Mülheim Süd, Güterbahnhof Ehrenfeld) und können ein erster Schritt in die richtige Richtung sein, sofern die Anregungen und Bedenken der BürgerInnen tatsächlich sorgfältig aufgenommen, geprüft und gegebenenfalls im weiteren Prozedere berücksichtigt oder aber zeitnah mit sachlich fundierter und gut nachvollziehbarer Begründung verworfen werden. Dieser Argumentationsaustausch auf Augenhöhe ist beim Heliosgelände bis jetzt am konsequentesten geschehen, doch ist auch dies bis jetzt nicht mehr als ein erster Schritt hin zu echter Bürgerbeteiligung, die den Entwicklungs- und Planungsprozess von dem Gemeinwohl betreffenden Projekten von Anfang an (Stichwort: frühzeitig veröffentlichte Vorhabenliste) über alle Phasen hinweg (Stichwort: prozessuale Bürgerbeteiligung) bis zur konkreten Vollendung des Projekts begleitet.
Entscheidend zum Beispiel auch bei dem gerade angelaufenen Planungsverfahren der „Parkstadt Süd“ wird sein, ob und in welcher Weise die Bürgerbeteiligung nach der ersten Planungsphase (s. http://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/freizeit-natur-sport/veranstaltungskalender/parkstadt-sued-debattieren), die bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein wird, wirklich weitergeht – und inwieweit die Anregungen bzw. Bedenken der engagierten BürgerInnen tatsächlich vollständig dokumentiert und gewürdigt werden.
Nach den vier Themenabenden bleibt überwiegend der Eindruck, dass vom Moderatoren- und Prozessleitungsteam Overmeyer/Hubacher im Rahmen der ihnen vorgegebenen Möglichkeiten eine gute Vorarbeit für einen weiterführenden Beteiligungsprozess geleistet wurde.
Der Austausch von Argumenten und faktenbasierten Analysen muss allerdings noch systematischer und tiefergehender fortgesetzt werden.
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang war u.a. auch die in einem Impulsvortrag gleich am ersten Themenabend von einer Referentin ausgesprochene Erwartung, dass die zeitlich parallel im Trialog von Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft erarbeitete Entwicklung eines verbindlichen und auf das jeweilige Projekt passgenau zugeschnittenen Kölner Bürgerbeteiligungsmodells zielführende Synergieeffekte bewirken kann, sprich: dass die dort als tauglich befundenen Kriterien und Vorschläge zumindest teilweise schon beim langfristigen Planungs- und Realisierungsverfahren der „Parkstadt-Süd“ berücksichtigt bzw. praktisch angewendet werden.
Und warum nicht auch bei anderen bereits angelaufenen oder demnächst startenden Projekten sowohl im Bau- und Stadtentwicklungsbereich als auch im Kulturbereich, Sozialbereich etc.?!
Wie fragil die glaubhaft positive Gestaltung eines neuen „Kölner Wegs“ ist und wie schnell die in Aussicht gestellte echte, von den formalen Entscheidungsträgern tatsächlich ernstgenommene Bürgerbeteiligung zu einem Placebo-Effekt mit versuchter ‚Bürgerbefriedung‘ korrumpiert werden kann, zeigt die jüngste Entwicklung im Umgang mit der
Bürgerbeteiligung bei den Planungen zur Gestaltung des ehemaligen Güterbahnhofs in Köln-Mülheim.
Ein Informationsabend mit folgenloser ‚Meckerecke‘ für die aufgebrachten BürgerInnen (siehe dazu die Stellungnahme unseres Bündnispartners „nachbarschaft köln-mülheim-nord e.V.“ und der „Geschichtswerkstatt Mülheim“ im Anhang).
30.04.2015_MülheimNordGW_OffenerBrieffürdieÖffnungMülheims
Noch ist dieser Entscheidungsfindungsprozess auch auf Seiten des schweizer Investors, der offensichtlich von dem sich formierenden Bürgerwiderstand überrascht war, wohl noch nicht abgeschlossen, zumal es mit dem Barmer Viertel in Deutz in der Nachbarschaft zum Messegelänge eine bisher bevorzugte bedenkenswerte Alternative gibt.
„Tag des guten Lebens“ 2015 in Sülz
Unser Infostand beim Tag des guten Lebens am 31.5. in Sülz war von morgens bis abends gut besucht, und wir hatten zu dritt mit wohl so um die 250 intensiven (Kurz-)Gesprächen reichlich zu tun.
Fünf BürgerInnen haben sich an diesem Tag für die Teilnahme am Losverfahren für die BürgervertreterInnen im Konzeptionsgremium (s.o.) gemeldet, und
fast vierzig sind neu in unserem Rundmailverteiler (siehe Foto Anhang 4, weitere folgen auf unserer Website)
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mit den besten Grüßen
Werner Keil
Mitkoordinator von KÖLN MITGESTALTEN – Netzwerk für Beteiligungskultur
werner-keil@koelnmitgestalten.de
www.koelnmitgestalten.de
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