Als erste deutsche Millionenstadt hat die Stadt Köln – wie bereits rund 30 kleinere Städte – einen Leitlinienprozess für die Bürgerbeteiligung gestartet und im vergangenen Jahr ein Arbeitsgremium Bürgerbeteiligung eingerichtet, das aus Vertreterinnen und Vertretern der Politik, der Verwaltung und der Bürgerschaft besteht.

In der heutigen Sitzung werden erste Textentwürfe zur Vorhabenliste und dem Initiativrecht diskutiert.

Tagesordnung (PDF):

1. Begrüßung und Ziele der Sitzung
   16:30 – 16:40 Uhr
2. Vorstellung des Textbausteins „Informationen über Vorhaben und das Initiativrecht“
   16:40 – 17:00 Uhr
3. Diskussion zu den inhaltlichen Schwerpunkten des Textbausteins – Teil 1
   – Information zu Vorhaben und Öffentlichkeitsbeteiligung über Ratsinformationssystem und Mitwirkungsportal
   – Anregung von Öffentlichkeitsbeteiligung
   17:00 – 18:00 Uhr
4. Pause
   18:00 – 18:15 Uhr
5. Diskussion zu den inhaltlichen Schwerpunkten des Textbausteins – Teil 2
   – Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung
   – Beirat Öffentlichkeitsbeteiligung
   18:15 – 19:00 Uhr
6. Ausblick und nächste Schritte
   19:25 – 19:30 Uhr